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                                                                      Allgemeine Einkaufsbedingungen                                 
                                                                       von BelFox Torautomatik GmbH

 
1. Vertragsabschluss
Für Rechtsbeziehungen zwischen Lieferanten und BelFox gelten ausschließlich nachstehende Bedingungen. Bedingungen des Lieferanten oder abweichende Bedingungen gelten ausschließlich wenn sie von uns schriftlich anerkannt wurden. Unser Schweigen, Annahme der Leistung oder Bezahlung gilt nicht als Anerkennung.
Sofern nichts anderes bestimmt ist bedarf der Liefervertrag und auch Änderungen, Nebenabreden oder Erklärungen zu seiner Beendigung der Textform. Nimmt der Lieferant nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang eine Bestellung an, so sind wir jederzeit zum Widerruf berechtigt.
 

2. Lieferumfang und Änderungen
Der Lieferant trägt dafür Sorge, dass ihm alle Daten und Umstände zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bekannt sind. Er steht dafür ein, dass seine Lieferungen dem Stand der Technik entsprechen und für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind.
Er wird bei seiner Leistungserbringung alle einschlägigen Normen, Gesetze und Rechtsvorschriften, insbesondere die einschlägigen Gefahrgut-, Gefahrstoff-, Umweltschutz-, und Unfallverhütungsvorschriften beachten, sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln einhalten.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns über erforderliche behördliche Genehmigungen und Meldepflichten für die Einfuhr und das Betreiben der Liefergegenstände aufzuklären.
Dazu gehören auch erforderliche Lieferantenerklärungen und Konformitätserklärungen in jeweils erforderlicher Form und Umfang.
BelFox kann im Rahmen der Zumutbarkeit vom Lieferanten Änderungen in Konstruktion und Ausführung verlangen. Der Lieferant hat diese in angemessener Frist um zu setzen.
Über die Auswirkungen bezüglich Liefertermine und Kosten ist einvernehmlich eine angemessene Regelung zu treffen. Kommt diese nicht in angemessener Zeit zustande entscheidet BelFox in billigem Ermessen.
Der Lieferant stellt sicher, dass er auch im Zeitraum von 10 Jahren ab Lieferung zu angemessenen Bedingungen Ersatzteile liefern kann.

 
3. Zahlungsbedingungen und Preise
Vereinbarte Preise sind Festpreise. Falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen mit 3% Skonto oder in 30 Tagen netto ohne Abzug.
Die Frist beginnt ab Erhalt der vereinbarten Leistung am Leistungsort und Erhalt der ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung.
Bei Annahme verfrühter Lieferungen läuft die Frist aber erst ab dem vereinbarten Liefertermin. Die Wahl des Zahlungsmittels bleibt uns überlassen.
Rechnungen sind grundsätzlich unter Angabe von Bestellnummer, Bestelldatum, Lieferantennummer, unserer Teilenummer, Stückzahl und Einzelpreis einzureichen.
Der Lieferant ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm von uns zustehen, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Die Regelung nach § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

 
4. Lieferbedingungen
Alle Lieferungen an uns erfolgen nach vereinbarten Incoterms in der aktuellen Fassung an den von uns bestimmten Ort, einschließlich geeigneter und entsorgbarer Verpackung. Wenn nichts anderes vereinbart ist geben wir die Transportart und den Transporteur vor.
Jede Sendung ist uns oder dem Empfänger am Versandtag anzuzeigen. Jeder Lieferung müssen zwei Lieferscheine beiliegen, auf denen unsere Bestellnummer, die Artikelnummer und die Anzahl der Teile angegeben sind.
Falls wir die Sendung abholen oder abholen lassen, dann sind uns rechtzeitig die Abmessungen, Gewichte der Sendung und Art und Anzahl der Transportmittel wie Paletten oder Gitterboxen mitzuteilen.
Der Frachtführer hat für eine deckende Transportversicherung zu sorgen.
Langzeit Lieferantenerklärungen sind ohne Aufforderung einmal jährlich vorzulegen.
Liefergegenstände sind handelsüblich und sachgerecht zu verpacken. Wir sind berechtigt die Verpackung vorzuschreiben.

 
5. Liefertermine und Verzug
Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware bei uns oder dem von uns bestimmten Empfänger. Vereinbarte Liefertermine und Fristen sind verbindlich. Erkennbare Verzögerungen einer Leistung sind uns unmittelbar schriftlich anzuzeigen.
Der Lieferant kann sich auf erkennbare Verzögerung seiner Leistung nur dann berufen wenn er seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist. Bei Verzug sind wir berechtigt Schadensansprüche einzufordern.

 
6. Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltung
Von uns überlassene Informationen, Zeichnungen, Unterlagen, Muster, Fertigungsmittel, Modelle, Datenträger, usw. wird der Lieferant geheim halten. Dritten darf ohne unsere schriftliche Genehmigung von uns Zugang zu diesen Informationen nicht gegebnen werden.
Das gilt auch für Kopien oder Vervielfältigungen.
Der Lieferant darf ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht mit seiner Geschäftsbeziehung mit uns werben.
Das Eigentum an allen Rechten, wie Urheberrechte behalten wir uns vor, ebenso wie die Rechte an den von uns zur Verfügung gestellten Informationen. Vervielfältigungen an unserem geistigen Eigentum gehen mit Herstellung in unser Eigentum über.
Hiermit gilt als vereinbart, dass der Lieferant die Vervielfältigungen für uns verwahrt, er ist verpflichtet, diese sorgfältig zu behandeln, zu pflegen , zu versichern und sie auf Forderung an uns heraus zu geben oder zu vernichten.
Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grund, steht ihm nicht zu.
 

7. Wareneingangskontrolle, Qualitätsmanagement
Die Qualität seiner Lieferungen und Leistungen werden vom Lieferanten ständig überwacht.
Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BelFox. Der Lieferant verpflichtet seine Vorlieferanten entsprechend.
Die Wareneingangskontrolle bei BelFox beschränkt sich auf äußerlich erkennbare Schäden und von Außen sofort erkennbare Abweichungen in Bezug auf Identität und Menge.
Des Weiteren rügen wir Mängel, die nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsverlaufes ergeben. Bei festgestellten Mängeln sind wir berechtigt, Teilmengen oder die gesamte Menge zurück zu geben.

 
8. Mängelhaftung mit Aufwendungsersatz, Fristen und Versicherungen
Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so richtet sich unser Anspruch nach den gesetzlichen Vorschriften, außer es ergibt sich in den nachstehenden Bedingungen etwas anderes.
Bei Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden, auch imaginärer Art, oder zur Aufrechterhaltung unserer Lieferfähigkeit können wir nach Benachrichtigung unserer Lieferanten die Nachbesserung sofort selbst vornehmen oder durch Dritte ausführen lassen.
Die Kosten hierfür übernimmt der Lieferant.
Der Lieferant haftet für sämtliche uns entstehenden Schäden und Aufwendungen die sich aufgrund mittelbarer oder unmittelbarer Mängel ergeben.
Der Lieferant haftet auch für Aufwendungen unserer Abnehmer, die uns von diesen in Rechnung gestellt werden.
Der Lieferant ist verpflichtet, für die Dauer der Lieferbeziehung einen angemessenen Versicherungsschutz zu unterhalten.

 


9. Werkzeuge
Unbeschadet anderweitiger Vereinbarungen erhalten wir in dem Umfang, in dem wir uns an den nachgewiesenen Kosten für Werkzeuge zur Herstellung des Liefergegenstandes beteiligen, Volleigentum oder Miteigentum.Die Werkzeuge gehen mit Zahlung in unser Eigentum oder Miteigentum über. Sie verbleiben leihweise beim Lieferanten.
Der Lieferant ist nur mit unserer Genehmigung befugt, tatsächlich oder rechtlich über die Werkzeuge zu verfügen, sie unbrauchbar zu machen oder sie zu verlagern.
Der Lieferant trägt die entstehenden Kosten für die Unterhaltung und Reparatur der Werkzeuge. Bei Miteigentum des Lieferanten am Werkzeug steht uns ein Vorkaufsrecht zu.
Die genannten Werkzeuge dürfen ausschließlich zur Fertigung unserer Bestellartikel verwendet werden. Der Lieferant versichert das Werkzeug im üblichen Umfang, ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
 

10. Software
Für nicht standardisierte Software oder solche die für uns angefertigt wurde erklärt sich der Lieferant bereit, über den Zeitraum von 5 Jahren Veränderungen oder Verbesserungen gegen angemessene Kostenerstattung durch zu führen.
Sofern diese von Vorlieferanten stammt wird er diesen entsprechend verpflichten.

 

 

11.Höhere Gewalt, längerfristige Lieferverhinderungen
Behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe oder Unruhen sowie unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse befreien den Lieferanten und uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.
Beide haben umgehend den Vertragspartner zu informieren und im Rahmen des Zumutbaren alles zu unternehmen, um negative Auswirkungen zu begrenzen.
Im Falle einer längerfristigen Lieferverhinderung, einer Zahlungseinstellung oder der Eröffnung eines Insolvenz- Verfahrens, der Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse oder der Einleitung eines vergleichbaren Verfahrens über einen der Vertragspartner ist der andere Vertragspartner zum Rücktritte des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages berechtigt.
Ist der Lieferant von einem der vorstehenden Ereignisse betroffen, so wird er uns nach besten Kräften bei der Verlagerung der Produktion zu uns oder zu Dritten unterstützen.


12. Allgemeine Bestimmungen
Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist 36148 Kalbach oder der von uns angegebene Bestimmungsort.
Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Kollisionsrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand ist Kalbach, vornehmlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstandes.
Wir sind jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

 

                                                                                           BelFox Torautomatik GmbH
                                                                                                 Gewerbestr. 3-5
                                                                                                 D-36148 Kalbach
                                                                                                  www.belfox.de

                                                                                                                                                                                                  Stand: Juni 2012